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Geschrieben von Wisy am 25.11.2013 um 13:57:
Quelle : "die Koppel"
ist zwar aus einem anderen Forum, aber ich glaube, in diesem Fall ist das ganz egal, oder? Da die Pferdesteuer alle Pferdehalter angeht
Kommt jemand hier aus Braunfels und Umgebeung?
| Zitat: |
Die Stellungnahme des APP
Wenn politische Entscheidungen der Vernunft zuwiderlaufen
Für die hessischen Pferdefreunde war Braunfels zunächst nur eine von über 200 Gemeinden, die mit einer frisch erfundenen Sportsteuer mehr Geld in den zuvor ruinierten Haushalt spülen wollte. Die allermeisten dieser Gemeinden hatten ihre Türen geöffnet und die Gesprächsangebote der Landwirte und Reiterverbände angenommen. Grundgedanke oder Sorge der ehrlich interessierten Politiker war nicht, sich dem ach so starken Lobbyismus zu beugen, sondern sich über Zusammenhänge zu informieren, mit denen man sich zuvor noch nicht befasst hatte.
- was passiert eigentlich in einem Reitverein?
- wie reich oder wie arm sind Pferdebesitzer?
- welche Zuschüsse werden gewährt oder nicht gewährt?
- wie groß ist das Ausmaß der integrativen Arbeit?
Einfach nur die Fakten
So auch in Braunfels. Einige Politiker gaben sich gesprächsbereit und erklärten schließlich, den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens gegen die Pferdesteuer abwarten zu wollen. Mehrfach!
Anstatt sich aber an die Ansagen zu halten, nutzten die Stadtverordneten von Braunfels die auf ihre Zusage folgende Ruhe und setzten - gänzlich unsportlich - die Pferdesteuer auf die Tagesordnung ihrer HFA-Sitzung und auf die folgende Stadtverordnetenversammlung, obwohl sie wenige Tage zuvor noch einmal erklärt hatten, abwarten zu wollen.
Die Satzung zur Pferdesteuer kann so beschlossen werden.
Möglicherweise wird man die Einführung der Pferdesteuer aussetzen, schließlich klagen die Reiter (mit zusammengeworfenem Geld) gerade wie o.a. gegen die Pferdesteuer vor dem Oberverwaltungsgericht in Kassel. Aber da stellt man sich doch einfach mal in die Schlange der Trittbrettfahrer, die zwar eigentlich verstanden hatten, dass das mit der Pferdesteuer Schaden anrichtet, aber Geld stinkt schließlich nicht. Und die Pferdebesitzerminderheit wird schon so viel Kraft nicht entwickeln. Schließlich könnte die Entscheidung des Gerichts auch gegen die Reiter ausfallen und damit besagen, dass der Breitensport keinen Verfassungsrang hat und besteuert werden darf. Da samma dabei, dat is prima, sagt der Rheinländer und der Hesse hält die Geldbörse auf.
Vor Gericht und auf hoher I See Starsoch - das kann schiefgehen, und zwar richtig böse. Denn sieht das Oberverwaltungsgericht die Pferdehalter im Recht, platzt nicht nur die Idee mit der Haushaltskonsolidierung inkl. Pferdesteuer, die Verwaltungskosten, die vorsichtshalber gar nicht laut diskutiert werden, lassen sich dann nicht einmal mit einer imaginären Einnahme rechtfertigen. Und so ganz nebenbei hat man den eigenen Reitbetrieben und Landwirten einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil verschafft, weil die benachbarten Bürgermeister, die das kleine Einmaleins beherrschen, ihre Landwirte anfeuern werden, die Tore ganz weit für die flüchtenden Pferdebesitzer zu öffnen, die in vielen Fällen ja nicht einmal in den Pferdesteuer-Gemeinden leben.
An die Bürger von Braunfels:
Die Landwirte, Pferdesportverbände und Reiter werden die Pferdesteuer schon aus Solidarität niemals akzeptieren. Weder in Braunfels noch anderswo. Wer eine Pferdesteuer beschließt, hat daher nicht nur die eigenen Pferdehalter und Landwirte gegen sich, sondern über eine Million Breitensportler, vertreten durch die an Kraft gewinnenden Verbände. Mögen die Stadtverordneten an ihren Verwaltungskosten ersticken, aber die Steuerschraube ist überdreht. Einen Breitensport zu besteuern, dessen Sportler zu über 70% Jugendliche und Kinder sind, der kaum oder gar keine Zuschüsse bezieht und komplett vom Ehrenamt abhängig ist, das stellt den Tiefpunkt der Gedankenlosigkeit und politischen Ignoranz dar. All das haben die Kommunalpolitiker gewusst und wie zum Hohn die reitende Jugend um Verständnis gebeten.
Das Aktionsbündnis Pro Pferd e. V. fragt die Kommunalpolitiker von Braunfels: Warum bitten Sie Ihre Jugendlichen,
- die sich sozial engagieren
- die ihre Freizeit an der frischen Luft verbringen
- die beim Pferd zur Ruhe kommen
um Verständnis und warum glauben Sie, dass die anderen Bürger nicht realisieren, auf was Braunfels und sie selbst noch zukommt?
Die Pferdefreunde sehen alle gebeutelten Bevölkerungsgruppen in Braunfels. Knapp 100 Euro Parkgebühren soll die Krankenschwester zahlen, damit sie ihren mies bezahlten Job leisten kann. Die KiGa Gebühren sollen drastisch erhöht werden und dann ist da noch die massive Erhöhung der Hundesteuer. Sehen die Stadtverordneten eigentlich die Angst in den Augen ihrer Bürger oder werben sie weiter bei Kindern um Verständnis?
Wir fordern die Bürger von Braunfels auf, am 28.11.13 zur HFA Sitzung zu kommen und gemeinsam mit allen Familien, Paaren, Singles, Sportlern, Nicht-Sportlern und Hundehaltern gegen weitere Belastungen Flagge zu zeigen. Die Sitzung ist öffentlich. Eine Kommunalvertretung hat nicht das Recht ihre Bürger auszupressen wie eine Zitrone und dabei Schaden wissentlich in Kauf zu nehmen. Alternativen müssen gefunden werden. Fair und sozialverträglich. Alle müssen gehört werden und die Chance bekommen, ihr Wissen vorzubringen, damit Wege eröffnet werden, vor denen Politiker die Augen verschließen oder die ihnen womöglich schnurzpiepegal sind.
Es ist Zeit!
Die Sitzungen sind:
Donnerstag, 28.11.2013 um 19 Uhr Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)
Donnerstag, 05.12.2013 um 19 Uhr Stadtverordnetenversammlung (StVV)
Alle Sitzungen finden in Braunfels, Hütttenweg 3 im Sitzungssaal statt.
APP e.V.
Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer
Pressestelle |
alle weiteren Infos und weiter lesen auf :
Aktionsbündnis Pro Pferd e.V.
Geschrieben von isparo am 20.03.2014 um 15:15:
welches Kirchheim ist das denn?
Geschrieben von Wisy am 20.03.2014 um 15:34:
| Zitat: |
Original von isparo
welches Kirchheim ist das denn? |
Das bei Bad Hersfeld in Hessen.
Geschrieben von Wisy am 28.03.2014 um 08:45:
Aus dem FB - Nachrichtenticker vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer :
| Zitat: |
Normenkontrollverfahren - Es wird ernst!
Mit der Bitte um Verbreitung!
VFD, FN und APP sind ab Mitte Mai in den vorrangig betroffenen hessischen Kreisen unterwegs und zwar in der Reihenfolge:
1. Kassel
2. Hersfeld
3.Schwalm-Eder
4. Waldeck
um die Vereine, Betriebe, Landwirte, Stallgemeinschaften, Pferdehalter und alle angehörigen Berufsgruppen (Hufschmiede, Tierärzte, Futtermittellieferanten etc.) über Plan A und B zu informieren.
Das erste Treffen findet am 13.Mai statt.
Die registrierten Betriebe und Vereine bekommen Post.
Pferdefreunde, die nicht organisiert sind und zu den o.g. Gruppen gehören, können sich über info@propferd.org melden und die Treffpunkte erfragen.
Wir bitten um Verständnis, dass die Veranstaltungen nicht grundsätzlich öffentlich sind.
Presseanfragen bitte an info@propferd.org oder TUngruhe@fn-dokr.de |
Geschrieben von Atli am 18.12.2014 um 10:16:
Bei FB in der Gruppe Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer gelesen
Pferdesteuer ist rechtens
Bei Reitern sorgt sie für Ärger, doch laut Verwaltungsgerichtshof darf die Pferdesteuer erhoben werden. Die Kasseler Richter wiesen eine Klage von Haltern aus Bad Sooden-Allendorf ab.
Eine solche Erhebung sei rechtlich möglich, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch mit. Pferdehalter seien wirtschaftlich besonders leistungsfähig, argumentierte das Gericht. Das ergebe sich aus dem hohen Aufwand, der bei diesen Tieren nötig sei. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dürfe "mit einer Steuer abgeschöpft werden". Von der Steuer ausgenommen seien nur Menschen, die hauptberuflich mit Pferden ihr Geld verdienten.
Information
Aktenzeichen
5 C 2008/13.N
Der Beschluss erging laut Gericht bereits am 8. Dezember. Damit wies der VGH einen Antrag von Pferdehaltern aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) ab. Die nordhessische Kleinstadt hatte als bundesweit erste Kommune vor zwei Jahren die Pferdesteuer eingeführt. Es geht um einen Betrag von jährlich 200 Euro.
Viele Grüße aus der Eifel
Astrid
Geschrieben von Helmingur am 18.12.2014 um 10:50:
Auch hier nochmal:
Aha.
Ich weiß ja nicht, was man bei den meisten Leuten, die einen hohen Aufwand mit den Pferden haben, noch "abschöpfen" will... Question ist das nicht in sich total paradox?!
Absurd.
Geschrieben von hochelfe am 18.12.2014 um 11:01:
total absurd.
kann man nur hoffen, dass nicht viele Gemeinden mitziehen und dann die Pferdeleute ihre Tiere in anderen Gemeinden unterbringen können.
Geschrieben von Sletta am 18.12.2014 um 11:03:
Bringt nur den Leuten, die ihre Pferde zu Hause am Haus halten gar nichts =(
..nur aus diesem Grund kann ich mir zwei Pferde leisten. Und dafür verzichte ich (sehr gerne!!) auf einige andere Dinge. Aber mal eben bis zu 1400€ jedes Jahr zahlen
Geschrieben von Smartie am 18.12.2014 um 11:36:
Ich hoffe nicht, dass man hier im niedersächsischen Hauptzuchtgebiet des Hannoveraners auf die Idee kommt "abzuschöpfen".
Aber im Zweifelsfall wird meine Pferdehaltung dann eben hauptberuflich.
Geschrieben von hochelfe am 18.12.2014 um 11:48:
| Zitat: |
Original von Smartie
Ich hoffe nicht, dass man hier im niedersächsischen Hauptzuchtgebiet des Hannoveraners auf die Idee kommt "abzuschöpfen".
Aber im Zweifelsfall wird meine Pferdehaltung dann eben hauptberuflich. |
Hemmingen wollte letztes Jahr schon einen Antrag stellen, weil die ganzen Reiter, wie Waldwege so kaputt machen, dass Omi mit dem Rollator da nicht mehr lang kommt.
( und ein Bild war von riesen TReckerspuren in der Zeitung *maskensmilie*)
Geschrieben von salzhering78 am 18.12.2014 um 12:54:
Für die Pflege der Wald-, bzw. Reitwege muss bei uns im Kreis eine Ausreitplakette gekauft werden. Die Instandhaltung der Wege kann dann ja bei uns kein Argument sein.
Und wenn ich lese, dass Pferde ja eh kostenintensiver, als andere Sportarten sind. Da erinner ich mich an ein Gespräch meines Reitlehrers mit der Mutter einer Einstellerin. Die erzählte, dass ihr Sohn Tennis spielt und der Reitlehrer meinte: Na, das wäre dann ja wenigstens nicht so teuer, wie der Unterhalt des Pferdes und die Frau antwortete, dass die Kosten kaum geringer sind. Und auch wenn ich an meine Brüder denke, die beide Kanu fahren. Die Kosten die meine Eltern für die zwei schon hatten und die meine Brüder jetzt selber tragen müssen. So ein Kanu kostet eine Stange Geld und kann auch nicht bis in alle Ewigkeit gefahren werden, die Lebenszeit eines Pferdes ist auf jeden Fall länger. Und dann muss ein neues Kanu her, ein Paddel muss sogar öfter ausgetauscht werden. Dann brauchen die beiden mindestens einmal im Jahr gute Laufschuhe, die ganzen Trainingsklamotten, Funktionskleidung, die die so haben kosten auch eine Menge und dann kommen noch die ganzen Trainingslager dazu. Einmal im Jahr fliegen die auf jeden Fall nach Florida, dann war der eine Bruder noch in Spanien, in Saas Fee und jetzt waren beide in Italien. Für das Trainingslager in Saas Fee braucht man dann noch Langlaufskier plus passende Schuhe, Stöcke etc.
Was ich damit sagen will, ja Pferde und Reitsport kosten eine Menge Geld, aber andere Sportarten sind auch ziemlich kostenintensiv, werden die dann demnächst auch besteuert?
Geschrieben von hochelfe am 18.12.2014 um 13:16:
| Zitat: |
Original von salzhering78
Was ich damit sagen will, ja Pferde und Reitsport kosten eine Menge Geld, aber andere Sportarten sind auch ziemlich kostenintensiv, werden die dann demnächst auch besteuert? |
naja, wo du das mit dem Kanufahren sagst, die fahren ja auch auf öffentlichen Gewässern. könnte man da nicht auch was besteuern?
viele sehen dann aber nur, was dich ein Pferd normalerweise im Monat kostet.
Was ist, wenn das Pferd krank ist? (Sportgegenstände wie Kanus oder Tennisschläger sind da wohl nicht so kostenintensiv beim TA
)
Geschrieben von Felischa am 18.12.2014 um 19:23:
ich sehe das zwiegespalten....
Vermehrer, Gelegenheitshändlern, Toersammern wird damit das Wasser abgegraben.
Aber was ist mit dem Beistellern...?
Ich habe meine Felischa, Töchterchens Frodo und habe von ihrer Patentante noch das Schimmelchen auf Lebenszeit übernommen. Zudem Felischas Fohlen mit Option auf behalten.
Ds sind mal eben 800,- Mehrkosten, OK Monatlich "nur" 67,-€ das hört sich wenig an...aber es läppert sich eben.
Pferdehaltung wird somit wieder was für das "reiche" Volk, viele Einstellbetrieben, Vereinen, Gnadenhöfen, kleine Züchter ect... den wird das Wasser abgegraben.
Zudem wird in der Anfangszeit viel beim Schlachter landen, der Pferdemarkt wird erstmal zusammenbrechen bevor er sich wieder erholt....
Wie man es dreht und wendet... es hat seine guten aber auch schlechten Seiten.
200,-€ finde ich aber zu viel.
Es sollte ähnlich wie bei der Hundesteuer sein, damit könnte ich leben.
Aber nur weils grösser ist muss man mehr zahlen ?
Hund 1. = 78,-
Hund 2. = 114,-
Die wollen damit ja verhindern das sich jemand zu viele Hunde hält.
Dann wäre ich bei 420,-€ und monatlich 35,-€ DAS würde ich vertretbar finden.
Aber aus puren Eigennutz hoffe ich natürlich das die Pferdesteuer nicht kommt.
Die Politiker genehmigen sich ein dicken Schluck aus der Pulle und erhöhen ständig ihre Diäten (sch** Wort) und wir sollen immer brav blechen...
Geschrieben von Joya am 18.12.2014 um 22:46:
Sowohl die Hundesteuer als auch die (potentielle) Pferdesteuer liegen im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Ich habe schon Beträge von 20 EUR bis 80 EUR pro Hund gezahlt (1. Hund). Als die Pferdesteuer aufkam habe ich etwas von bis zu 700 EUR pro Pferd und Jahr gehört. Wenn einer anfängt, ziehen andere nach. Dann wird wohl alles rund ums Pferd teurer werden.
Geschrieben von Felischa am 20.12.2014 um 09:42:
Na ja die FN kämpft ja auch ums überleben, denn viele werden ihr Hobby/ Pferde reduzieren oder ganz aufgeben...
Geschrieben von Smartie am 20.12.2014 um 14:31:
Ich habe bis 750€ gelesen.
Das wären dann, wenn 2. und 3. Pferd usw. nicht teurer besteuert würden,
mal eben 3750€ pro Jahr für mich.
Also jedes Jahr ungefähr ein neuer Cheval Liberté Anhänger,
den ich mir dann aber nie leisten könnte ....
Geschrieben von Joya am 20.12.2014 um 21:04:
Für mich wäre es das Ende. Ich denke positiv und sage, das Ende des bisher Gewesenen, dafür kommt was Neues. Aber ehrlich gesagt hoffe ich noch (wider besseren Wissens) dass sich die Steuer nicht durchsetzt.
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